1. Geltungsbereich
1.1. Für alle Bestellungen über unsere Website www.gnlgelaender.de, bei telefonischen Bestellungen und Bestellungen per E-Mail durch Verbraucher und Unternehmen gelten die nachfolgenden AGB.
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
1.4 Die Vertragssprache ist deutsch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur in deutscher Sprache angeboten.
2. Vertragspartner und Vertragsabschluss
2.1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma GNL GmbH. Die ladungsfähige Adresse des Verkäufers können Sie unserem Impressum entnehmen.
2.2. Die Darstellung der Produkte in der oben bezeichneten Website stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
2.3. Der Käufer kann über das Webformular, telefonisch, per Fax, Brief oder per E-Mail ein unverbindliches Angebot der GNL GmbH anfordern. In diesem Fall wird die GNL GmbH dem Käufer ein unverbindliches Angebot samt der erforderlichen Pflichtinformationen übersenden. Sofern der Käufer Interesse an dem unverbindlichen Angebot des Verkäufers hat, kann er eine verbindliche Bestellung für die gewünschten Waren gemäß der im Angebot des Verkäufers unterbreiteten Konditionen an den Verkäufer wiederum telefonisch, per Fax, E-Mail oder Brief versenden. Diese Bestellung des Käufers stellt das verbindliche Angebot des Käufers an den Verkäufer dar, die im unverbindlichen Angebot des Verkäufers angegebenen Waren / Dienstleistungen zu den dort genannten Bedingungen erwerben zu wollen. Der Verkäufer kann das Angebot des Käufers dann durch Versendung einer Auftragsbestätigung innerhalb einer Frist von 10 Werktagen (ausgenommen sind Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage am Sitz des Verkäufers) gegenüber dem Käufer verbindlich annehmen. Die Auftragsbestätigung des Verkäufers stellt demnach die Annahmeerklärung des Verkäufers dar, d.h. mit fristgemäßer Zustellung der Auftragsbestätigung des Verkäufers beim Käufer kommt ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu Stande. Zur Wahrung der Frist muss die Auftragsbestätigung des Verkäufers dem Käufer innerhalb der vorgenannten Frist zugehen. Geht die Auftragsbestätigung nicht innerhalb der zuvor genannten Frist beim Käufer ein, gilt das Angebot des Käufers als abgelehnt und der Vertrag kommt nicht zustande. In diesem Fall ist auch der Käufer nicht mehr an seine Bestellung (Angebot) gebunden.
2.5 Die Bestelldaten, die AGB und die Widerrufsbelehrung werden dem Käufer mit dem unverbindlichen Angebot der GNL GmbH per E-Mail in Textform zugesendet.
2.5. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines deckungsgleichen Einkaufsvertrags unsererseits unter Beachtung der kaufmännischen Sorgfalt den Liefergegenstand unverschuldet nicht erhalten. Wir werden den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn wir deshalb zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Auch dem Käufer steht infolge unserer Information ein Rücktrittsrecht zu. Wir werden dem Käufer im Falle des Rücktritts – gleich von wem – die Gegenleistung unverzüglich erstatten.
2.6. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Planungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
3. Preise, Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
3.1. Sämtliche Preise auf www.gnlgelaender.de werden in Euro und inkl. der jeweils geltenden MwSt. zzgl. Versandkosten angezeigt. Es kommen keine weiteren Kosten hinzu, sofern sie nicht deutlich im Angebot und bei der Bestellung angezeigt werden.
3.2. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf unserer Webseite mitgeteilt.
3.3. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
3.4. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde
– soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal
den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
3.5. Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
3.6. Gerät ein Besteller mit seiner Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen bzw. Verzugsschäden geltend zu machen oder, sofern wir dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt haben, vom Vertrag zurücktreten.
3.7. Der Tag, an dem die Gutschrift auf unserem Konto eingeht oder uns bar übergeben wird, gilt als Zahlungseingang.
4. Lieferbedingungen, Lieferzeit und Zoll- und Einfuhrgebühren bei Lieferungen in Drittländer
4.1. GNL GmbH ist berechtigt, die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Transportfirma nach ihrem Ermessen zu bestimmen.
4.2. Die Lieferung der Waren erfolgen an die vom Käufer mitgeteilte Adresse innerhalb Deutschlands oder an die während des Bestellvorgangs auswählbaren Länder. Lieferungen an andere Länder sind ausgeschlossen. Die maximalen Lieferfristen sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen werden in unseren Angeboten genannt.
4.3. Werden Leistungsfristen oder Leistungstermine durch GNL GmbH nicht eingehalten, gelten die gesetzlichen Regelungen.
4.4. Der Verkäufer trägt unabhängig von einer Transportversicherung das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg, sofern der Käufer Verbraucher ist. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
4.5. Wir weisen darauf hin, dass bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) weitere Zollgebühren bzw. Steuern anfallen können, sobald die gekaufte Ware das Drittland erreicht hat. Diese weiteren Zollgebühren bzw. Steuern gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf diese Gebühren und kann die Höhe auch nicht vorhersagen, da die Zollbestimmungen von Land zu Land beträchtlich variieren. Wir empfehlen dem Käufer bei einer Lieferung in ein Drittland, mögliche Zollgebühren bzw. lokale Steuern bei dem für das Drittland zuständigen Zollamt zu erfragen.
5. Mängelrüge und Transportschäden
5.1. Für Verbrauer gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen oder verdeckten Mängeln oder Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte nach Kenntnisnahme und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer unverzüglichen Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungs- und Widerrufsrechte und für Verjährungsfristen, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns ggf. aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber Zulieferern oder dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
5.2. Für Unternehmer gilt:
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
6.2. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
7.2. Bei Schäden haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verhalten, Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, auch durch unsere Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei fahrlässig verursachten Schäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen ansonsten nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Käufer vertrauen darf.
8. Widerruf
8.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
8.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
9. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10. Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11. Alternative Streitbeilegung
11.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online- Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit unseren Auftraggebern, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand der AGB: 10.10.2022